Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Reiner Lohrmann und Stefan Harrer GbR, Im Lehrer Feld 8/1, 89081 Ulm (im Folgenden: PatioNoble genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
a) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
b) Vertragsabschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von PatioNoble ist freibleibend und unverbindlich. Bei der Bestellung über den Internetshop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. PatioNoble wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. PatioNoble ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung durch Auftragsbestätigung oder Versendung der Ware an den Kunden anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen PatioNoble und dem Kunden zustande.
c) Unterlagen
An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen oder Zeichnungen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten, auch nicht auszugsweise zugänglich gemacht werden. Soweit wir das Angebot nicht innerhalb der in § 1 b) genannten Frist annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich auf unsere Kosten zurückzusenden.
a) Art der Lieferung, Lieferzeit
Die Art der Lieferung ist abhängig von Volumen, Abmessungen und/oder Gewicht der einzelnen Produkte und erfolgt entweder per Paketdienst oder per Spedition und erfolgt nach billigem Ermessen von PatioNoble. Bei Lieferung innerhalb Deutschland durch Spedition erfolgt die Abgabe der Ware hinter die erste abschließbare Wohnungstür bzw. bis Verwendungsstelle. Die Lieferzeit nach der Bestellung beträgt höchstens 6 Wochen ab Zahlungseingang. Gegenüber Personen, die nicht Verbraucher sind, gilt diese als eingehalten, wenn die Ware bei vereinbarter Versendung bis zum Ablauf der Lieferzeit das Werk verlassen hat oder wenn bei vereinbarter Abholung dem Kunden die Bereitstellung zur Abholung mitgeteilt wurde.
b) Teillieferungen
PatioNoble ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
c) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von PatioNoble nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung), hat PatioNoble nicht zu vertreten. Sie berechtigen PatioNoble dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann PatioNoble vom Vertrag zurücktreten. Sie verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
e) Abweichungen
PatioNoble behält sich vor, in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn ein zuvor genannter Grund vorliegt. Insbesondere eine Maßtoleranz von 2 mm stellt eine zumutbare Abweichung dar. Für sämtliche auf der Website, in Prospekten, Flyern oder auf sonstigen Abbildungen sowie den zur Verfügung gestellten Mustern an Materialen, Farbdekoren, Oberflächenstrukturen etc. sind produktionsbedingt Farb- und ausführungsbedingte Abweichungen zulässig, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn es sich um Echtholz-Materialien oder Oberflächen handelt. Abweichungen von als passend bezeichneten Oberflächen- und Kantenfarben sowie unterschiedliche Oberflächen- und Kantenstrukturen sind zulässig, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
f) Abnahme/Gefahrenübergang
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist PatioNoble nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht gegenüber Verbrauchern mit der Abnahme der bestellten Ware auf den Besteller über, im Übrigen mit Übergabe an das Transportunternehmen. Während des Annahmeverzugs trägt der Besteller die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass ein Verbraucher durch die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.
g) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive des zum Lieferzeitpunkt geltenden Umsatzsteuersatzes und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von PatioNoble vereinbart wird. Die Verpackungs- und Versandkosten entnehmen Sie bitte der gesonderten Versandkostenaufstellung, welche mit der jeweiligen Produktbeschreibung verlinkt ist.
b) Preisanpassung
Angemessene Preisanpassungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.
c) Zahlungsart
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises ausschließlich per Vorauskasse (Banküberweisung). Die Zahlungen sind sofort fällig und sind ohne jeden Abzug auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen.
d) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei PatioNoble eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Höhe von 5 € in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Verwender kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
e) Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung nach § 357 Abs. 2 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher im Rahmen von Fernabsatzverträgen. Fernabsatzverträge sind nach § 312 b Abs. 1 BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
a) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Reiner Lohrmann und Stefan Harrer GbR
Im Lehrer Feld 8/1
89081 Ulm
Fax: +49 (0)731 17 55 986-8
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
d) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
a) Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von PatioNoble. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt seinen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der gelieferten Waren erhält, an PatioNoble ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
b) Eigentumsvorbehalt gegenüber Personen, die nicht Verbraucher sind
Gegenüber Personen, die nicht Verbraucher ist, gilt zusätzlich Folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehende Ware nur in regelmäßigem Geschäftsgang veräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrags zwischen ihm und uns die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe an uns ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung so lange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Wird der Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware unsere Gesamtforderung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
a) Gewährleistungsanspruch
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung sowie auf Schäden, die aus einer nicht nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung oder fehlerhaften Behandlung durch den Kunden resultieren. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein Dritter, der durch diesen beauftragt wurde, die gelieferte Ware verändert und der Mangel eindeutig auf diese Veränderung zurückzuführen ist.
b) Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistung auf alle Neuwaren beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre ab Gefahrübergang, gegenüber Personen, die nicht Verbraucher sind, ein Jahr ab Gefahrenübergang.
c) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verbrauchern erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Gegenüber Personen, die nicht Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.
d) Mitteilung
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
e) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, können Verbraucher wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden ohne erhebliche Nachteile bleibt. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, leistet PatioNoble nach ihrer Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag.
f) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
g) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet PatioNoble nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
h) Garantie
Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen der Garantie.
i) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, und verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen und die Ware gilt als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
a) Haftungsausschluss
PatioNoble sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet PatioNoble im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
c) Haftungsausschluss für Angaben des Kunden
PatioNoble übernimmt keinerlei Gewährleistung auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Kunden selbst gelieferten Maße und anderer Angaben in Form der Dateneingabe und Auswahl im Konfigurationsprozess der Website die zur Erstellung des ausgewählten Produktes jeweils gefordert oder angeboten werden. Für ein unsachgemäßes oder ungenaues Aufmessen durch den Kunden selbst oder von ihm angewiesener oder beauftragter Personen bzw. Firmen übernimmt die PatioNoble keine Haftung.
Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Rundfunkstaatsvertrages (RStV), von uns zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz in Ulm vereinbart, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Stand: November 2011
Allgemeine Geschäftsbedingungen im PDF-Format (328 kB)
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